Der Freihandelsvertrag der Schweiz mit Indonesien gleicht einem Schweizer Taschenmesser: Er verpflichtet zum Zollabbau und verlangt mehr Nachhaltigkeit. Zudem soll geistiges Eigentum dauerhaft besser geschützt werden.

Kurz nachdem er im Oktober 2019 als Präsident Indonesiens wiedergewählt wurde, kündigte Joko Widodo Grosses an. Sein Land solle ausländische Investoren anziehen, sich industrialisieren und wachsen. Heute befindet sich das südostasiatische Land weltweit auf Rang 16, was das Bruttoinlandsprodukt angeht. Bis ins Jahr 2045 soll Indonesien einkommensmässig zu den fünf grössten Volkswirtschaften der Welt zählen, so die Vision. Dazu arbeitete Widodos Regierung ein über tausend Seiten starkes Gesetz aus. Ins Deutsche übersetzt heisst es Sammelgesetz über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Manche sahen darin einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz. In einigen Städten Indonesiens gingen die Leute auf die Strassen. Das neue Recht trat im vergangenen Herbst dennoch in Kraft.

Damit gelten neue Regeln auch für den Schutz von geistigem Eigentum. Bisher mussten Erfinder ihre Produkte in Indonesien herstellen, um den Patentschutz zu erhalten. Neu genügt es, ein im Ausland hergestelltes Produkt in den indonesischen Markt einzuführen. Damit gleicht Indonesien das Patentschutzniveau dem internationalen Standard an, wie ihn das entsprechende Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) vorsieht. Ebenso wird eine Vorgabe erfüllt, die sich aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ergibt.

Dieser Vertrag wird ratifiziert, wenn ihn die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März gutheisst. Die Frage stellt sich, was das Abkommen für innovative Schweizer Firmen jetzt noch bringt, nachdem Indonesien seine Gesetze bereits angepasst hat. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, erklärt: «Das Freihandelsabkommen gewährleistet das vereinbarte Schutzniveau, sollte das Sammelgesetz beispielsweise nach einem Regierungswechsel wieder aufgehoben werden.» Insofern erhielten Schweizer Unternehmen durch den Freihandelsvertrag Rechtssicherheit, sagt Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Dass das per Sammelgesetz eingeführte Schutzniveau tatsächlich wieder sinkt, hält Atteslander für wenig wahrscheinlich. «Indonesien will geistiges Eigentum grundsätzlich besser schützen.» Dies, weil das Land wirtschaftlich vorwärtsmachen wolle, wie es Präsident Widodo angekündigt hatte.

Sobald das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft getreten sein wird, könnten Unternehmen, die sich vor Ort befinden, den Schweizer Behörden Hinweise geben, sollte Indonesien hinter seinen Vertragsverpflichtungen zurückbleiben, führt Baertschi aus. Auf diplomatischem Parkett würde dann nach einer einvernehmlichen ­Lösung gesucht. Scheitert sie, sieht das Abkommen mehrere Eskalationsstufen vor. Im äussersten Fall würde ein Schiedsgericht entscheiden. «Solche Schiedsverfahren kommen sehr selten vor, da man meist vorher gute Lösungen findet», ergänzt Atteslander.

Firmen, die ein Patent verletzt sehen, könnten aufgrund indonesischen Rechts an ein nationales Gericht gelangen, führt Antje Baertschi aus. «Gerichtsprozesse sind in der Regel jedoch sehr aufwendig und verursachen hohe Kosten», sagt Jan Atteslander. Eine aussergerichtliche Lösung biete sich daher an. Unternehmen könnten sich über ihre Anwälte mit dem Patentdieb verständigen. Die Hauptwirkung eines Patents sieht der Leiter Aussenwirtschaft von Economiesuisse allerdings in der Abschreckung. «Wer es verletzt, muss mit Schadenersatzforderungen rechnen.»

Patentverletzungen kämen je nach Branche dennoch mehr oder weniger häufig vor. Klaut jemand geistiges Eigentum, erhält er einen ungerechtfertigten Vorteil, weil er Gewinne erzielen kann, jedoch kaum einen Aufwand hatte. «Forschung und Entwicklung ist aber zeitintensiv und kostspielig.» Konkretes dazu liefert Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz. Zwölf Jahre dauere es durchschnittlich, bis ein neues Medikament auf den Markt komme. Kosten von circa 2,6 Milliarden Franken fielen dabei an. «Dank Patenten können Erfinder für eine gewisse Zeit Gewinne erzielen, die ihre Anfangsinvestitionen decken», so wiederum Atteslander. Freilich kann man das auch anders sehen. Die Nicht-Regierungsorganisation Publiceye kritisiert am Freihandelsvertrag, der strengere Patentschutz erschwere den Zugang zu Produkten und verteuere diese.

Erfahrungen in Südostasien haben mit SIG Combibloc und Georg Fischer zwei Schaffhauser Unternehmen. Für beide ist der indonesische Markt wichtig. Georg Fischer hat deswegen im Jahr 2016 einen indonesischen Rohrleitungshersteller übernommen, wie Beat Römer, Leiter der Konzernkommunikation, mitteilt. Ingo Büttgen, Kommunikationschef bei SIG Combibloc, sieht in den 270 Millionen Indonesierinnen und Indonesiern sowie der steigenden Kaufkraft ein grosses Potenzial. «Die Verbraucher suchen gesunde, nährstoff­reiche und nachhaltige Produkte.»

Geistiges Eigentum sei dem Neuhauser Anbieter von aseptischen Verpackungen noch nie gestohlen worden. Nicht so bei Georg Fischer: «Es kommt immer wieder vor, nicht nur in Indonesien, dass Rechte an unseren Produkten und unserer Marke verletzt werden», so Römer. Er schildert einen Fall in Indonesien, bei dem das Design eines GF-Produkts kopiert worden sei. «Der Fall liegt derzeit vor einem lokalen Berufungsgericht», sagt der Kommunikationsverantwortliche. Der Schutz des geistigem Eigentums bleibe eine Herausforderung. Internationale Verträge seien insofern hilfreich.

Artikel von Reto Zanettin, erschienen in den Schaffhauser Nachrichten am 16.02.2021.