So wie derzeit Schneeglöckchen schüchtern, aber bestimmt den Frühlingsbeginn ankünden, spriessen die Hoffnungen, dass mit dem Wechsel in Washington die Zeiten für den Freihandel wieder besser werden. Die Corona-Pandemie und die protektionistischen Reflexe so mancher Staaten zeigen jedoch, dass offene Grenzen zarte Pflänzchen sind.

In diesem Umfeld leistet sich die Schweiz den Luxus, über ein Handelsabkommen zwischen Indonesien und den Efta-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) abzustimmen. Eine Ablehnung am 7. März an der Urne wäre ein kapitaler Fehler.

Viele Gegner des Referendums treibt dabei ein generelles Unbehagen an der Globalisierung. Handelsbarrieren sollen in dieser Vorstellung den Raubbau an der Natur und die Verletzung von Menschenrechten stoppen und die Ungleichheit zwischen Nord und Süd dämpfen. In der Diskussion ging es konkret um das Hauptexportgut Indonesiens: Palmöl.

So beliebt es bei der Herstellung von Produkten wie Shampoos, Glace oder Schokolade ist, so zahlreich sind die damit verbundenen Probleme: die Abholzung des Regenwaldes, die gefährdete Artenvielfalt, die Missachtung der Grundrechte indigener Landbesitzer, Kinderarbeit.

Das Abkommen hält deshalb fest, dass nur Importe von nachhaltig erzeugtem Palmöl von den Zollerleichterungen profitieren sollen. Was nachhaltig ist, wird anhand internationaler Standards festgelegt. Dies ist ein Novum in der Schweizer Handelspolitik.

Manche Gegner halten dem entgegen, die Standards seien unwirksam und nur ein Feigenblatt. Die erstmalige Verknüpfung einer Zollvergünstigung mit Nachhaltigkeitsbedingungen ist jedoch ein gangbarer Mittelweg, um gesellschaftliche Forderungen und die Stärkung der Aussenwirtschaft unter einen Hut zu bringen, ohne die Handelspartner zu bevormunden.

Eine gewisse Ironie

Kommt hinzu, dass laut der Branche ohnehin fast nur Palmöl mit einem Nachhaltigkeitszertifikat in die Schweiz eingeführt wird. Die Zollerleichterungen lassen deshalb voraussichtlich nicht die Nachfrage nach Palmöl steigen; der bisher geringe Marktanteil Indonesiens in der Schweiz dürfte aber etwas grösser werden. Wenn das Handelsabkommen abgelehnt wird, gäbe es zudem keinen Anreiz, mehr nachhaltig erzeugtes Palmöl zu importieren (und zu erzeugen).

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass einige Nichtregierungsorganisationen lange Jahre dafür geworben haben, Zollkonzessionen mit Bedingungen zur Nachhaltigkeit zu verbinden, jetzt aber dennoch verhältnismässig zurückhaltend agieren. Die generelle Skepsis gegenüber dem Handel überwiegt offenbar den Glauben an die Strahlkraft des eigenen Vorschlags.

Eine Abfuhr für das Abkommen an der Urne hätte weitreichende Folgen: Erstens würde die Tauglichkeit des neuen Instruments, mehr Akzeptanz für Handel in der Bevölkerung zu gewinnen, in Zweifel gezogen werden. Potenzielle Partner für Handelsabkommen könnten dadurch abgeschreckt werden.

Zweitens ist ein weitgehend hürdenfreier Handel ein Wert an sich: Handel ist einer der wichtigsten Motoren, um den Wohlstand zu erhöhen und die Armut zu bekämpfen.

Drittens ist ein Netz von bilateralen Handelsabkommen für ein Exportland wie die Schweiz unerlässlich – gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft mit der Pandemie kämpft und die Welthandelsorganisation blockiert ist. Es sind nicht Grosskonzerne, die in grossem Masse von solchen Verträgen profitieren, sondern – laut einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft und der Universität St. Gallen – kleine und mittlere Unternehmen.

Viertens geht es um die Zuverlässigkeit der Schweiz als Handelspartner und auch als Mitglied der Efta. Die Verhandlungen mit Vietnam oder Malaysia könnten in Mitleidenschaft geraten. Und hinter den noch nicht ratifizierten Vertrag mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur würde ein Fragezeichen gesetzt. Es geht bei dieser Abstimmung also um den künftigen Wohlstand der Schweiz – und nicht nur um Palmöl.

Artikel erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung am 27. Februar 2021

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